Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 36/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Klageabweisung; Beweisantritt; Streitverkündung; Beweisbarkeit einer Tatsache
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 68 § 74 Abs. 1; BGB § 164
Streitverkündung - unbeweisbare Tatsache aus Hauptprozess zulasten der Hauptpartei - Beweislast des Streitverkünders - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kiel - 15 O 90/97
- OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 36/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 09.11.1982 - VI ZR 293/79
Interventionswirkung
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 36/98
Die Interventionswirkung bezieht sich dabei nicht nur auf den Inhalt der Entscheidung, also das festgestellte Rechtsverhältnis oder die ausgesprochene Rechtsfolge, sondern zusätzlich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung im ersten Prozeß (BGH NJW 1955, 625; BHG NJW 1983, 820, 821).Eine positive Aussage über Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits hat das Hanseatische Oberlandesgericht jedoch nicht getroffen und es entspricht einhelliger Auffassung (vgl. nur BGH NJW 1983, 820, 821 m. w. N.), daß in Interventionswirkungen nur wirkliche Feststellungen erwachsen können.
- BGH, 08.10.1981 - VII ZR 341/80
Architekten u. Ingenieure-Streitverkündung b. alternativer Vertragspartnerschaft
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 36/98
Zu den Ansprüchen auf Schadloshaltung gehören nicht nur Rückgriffsansprüche, sondern auch Ansprüche gegen Dritte, die anstelle des Beklagten im Vorprozeß alternativ als Schuldner in Betracht kommen (BGH NJW 1982, 281, 282 m.w.N.). - BGH, 10.07.1991 - XII ZR 109/90
Heilung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz; Berücksichtigung …
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 36/98
Wenn ein Teilurteil wegen der Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen unzulässig ist, hat das dagegen angerufene Rechtsmittelgericht lediglich dafür zu sorgen, daß es zu einer einheitlichen Entscheidung kommt (BGH WM 1991, 1887 ff.). - BGH, 04.02.1955 - I ZR 105/53
Führung des Gegenbeweises gegen eine öffentliche Urkunde
Auszug aus OLG Schleswig, 16.11.2000 - 5 U 36/98
Die Interventionswirkung bezieht sich dabei nicht nur auf den Inhalt der Entscheidung, also das festgestellte Rechtsverhältnis oder die ausgesprochene Rechtsfolge, sondern zusätzlich auf alle tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen der Entscheidung im ersten Prozeß (BGH NJW 1955, 625; BHG NJW 1983, 820, 821).
Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 21.07.1998 - 5 U 36/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1999, 1575
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.12.1995 - VII ZR 198/94
Abrechnung eines vorzeitig beendeten Einheitspreisvertrages; Berechnung der …
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.07.1998 - 5 U 36/98
Der dann bestehende Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB ist - auch das legt das Landgericht zutreffend zugrunde - direkt auf den Saldo unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und berücksichtigungsfähigen Erwerbs bzw. zurechenbaren Nichterwerbs aus sog. Füllaufträgen (vgl. BGH NJW 1996, 1282; NJW 1996, 3270) gerichtet. - BGH, 04.07.1996 - VII ZR 227/93
Abrechnung eines Pauschalpreisvertrages nach außerordentlicher Kündigung durch …
Auszug aus OLG Oldenburg, 21.07.1998 - 5 U 36/98
Der dann bestehende Vergütungsanspruch gemäß § 649 Satz 2 BGB ist - auch das legt das Landgericht zutreffend zugrunde - direkt auf den Saldo unter Anrechnung ersparter Aufwendungen und berücksichtigungsfähigen Erwerbs bzw. zurechenbaren Nichterwerbs aus sog. Füllaufträgen (vgl. BGH NJW 1996, 1282; NJW 1996, 3270) gerichtet.
- OLG Hamm, 10.12.2015 - 2 UF 40/15
Entscheidung nach Lage der Akten; Verfahrensfehler; umfangreiche/aufwändige …
Unterlässt es dies, so rechtfertigt dies die Zurückverweisung der Sache (vgl. zum Vorstehenden: BVerfG, Beschluss vom 15.08.1996 - AZ: 2 BvR 2600/95 - NJW 1996, 3202, bei juris Langtext Rn 23; OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.12.2003 - AZ: 5 U 259/03 - OLGR Saarbrücken, 2004, 248f; OLG Oldenburg, Urteil vom 21.07.1998 - AZ: 5 U 36/98 - NJW-RR 1999, 1575, bei juris Langtext Rn 30). - OLG Hamm, 11.10.2013 - 12 U 15/13
Preisgleitung in der Höhe der Inflationsrate: Klausel wirksam!
Eine Entsorgungszusage kann Gegenstand von Werkverträgen sein (vgl. OLG Oldenburg NJW-RR 1999, 1575, Tz. 32). - OLG Düsseldorf, 02.02.2018 - 22 U 73/17
Pflichten eines Entsorgungsunternehmens aus einem Vertrag über die "Entsorgung …
Die Parteien haben einen Vertrag über die Entsorgung von 600 Spulen mit Lichtwellenleitern (im Folgenden: LWL) geschlossen, bei dem es sich um einen Werkvertrag i.S.v. § 631 BGB handelt (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 21.07.1998, 5 U 36/98, NJW-RR 1999, 1575, dort Rn 32; OLG Schleswig, Urteil vom 07.03.2000, 8 U 1/98, NJW-RR 2000, 896, dort Leitsatz 1 bzw. Rn 11;… Palandt-Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, Einf v § 631, Rn 18, Stichwort: Abfallverwertung; Wieberneit, BB 1997, 2333). - OLG Oldenburg, 05.11.2009 - 14 U 61/09
Rechtsnatur eines Vertrages über die Abnahme von Abfällen; Rechtsfolgen einer …
a) Zutreffend hat das Landgericht den Vertrag vom 05.04.2009 als Werkvertrag im Sinne von § 631 BGB angesehen (vgl. BGH DB 1977, 2230; OLG Oldenburg NJW-RR 1999, S. 1575; OLG Oldenburg Urteil vom 28. Januar 2009, 3 U 7/08 n.v.).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 21.12.1999 - 5 U 36/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- OLG Brandenburg
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Neuruppin, 18.12.1997 - 2 O 294/97
- OLG Brandenburg, 21.12.1999 - 5 U 36/98
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.1981 - VIII ZR 157/80
Verpflichtung des Pächters zur Übergabe der Pachtsache in einem zu unmittelbarer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.1999 - 5 U 36/98
Es handelt sich um eine nachträgliche objektive Klagehäufung, die wie eine Klageänderung zu behandeln ist (vgl. BGH, MDR 81, 1012) und gemäß §§ 523, 263 ff. ZPO zulässig ist, sofern - wie hier - das erstinstanzliche Begehren daneben weiterverfolgt wird, ein Feststellungsinteresse besteht und die Klageänderung sachdienlich ist. - BGH, 29.11.1996 - LwZR 8/95
Verwendungsersatzansprüche des Mieters oder Pächters zu Zeiten der ehemaligen DDR
Auszug aus OLG Brandenburg, 21.12.1999 - 5 U 36/98
Soweit der Bundesgerichtshof in WM 1997, 238, 241 die Anwendbarkeit des § 12 Abs. 1 SachenRBerG dahingehend einschränkt, daß von einer baulichen Maßnahme im Sinne der Vorschrift dann nicht auszugehen ist, wenn die Maßnahme im Rahmen der ordnungsgemäßen Wirtschaftführung der Erhaltung oder Wiederherstellung der Sache diente, ändert dies nichts.
- OLG Brandenburg, 04.02.2016 - 5 U 18/14
Sachenrechtsbereinigung: Voraussetzungen eines Nutzungsentgeltanspruchs; …
Entscheidend ist demgegenüber, ob nach der Art der bisherigen Nutzung der Gebäude die streitige Fläche für die Nutzung erforderlich ist, wobei auch eingetretene Änderungen der Nutzung zu berücksichtigen sind (Senat, Urteil vom 21. Dezember 1999, 5 U 36/98, juris).